Zerstrittenheit von Rot-Grün im Landkreis schadet dem Projekt „B74 neu“

2. Dezember 2015

Zerstrittenheit von Rot-Grün im Landkreis schadet dem Projekt „B74 neu“

Axel Miesner: Müssen uns geschlossen hinter die Entlastung für Ritterhude und Scharmbeckstotel stellen.

Osterholz-Scharmbeck/Ritterhude. Nun bewahrheitet sich meine Befürchtung. Die Kreistagsmehrheit aus SPD und Grüne ergänzt durch die Linkspartei streiten sich über die „B 74 neu“. Dabei ist gerade die Umgehungsstraße so nötig für die Entlastung von Scharmbeckstotel und Ritterhude sowie die weitere Ent­wicklung im Landkreis Osterholz.

Noch nie waren wir so weit, dieses Projekt zu realisie­ren und umzusetzen. Wer jetzt „Sand ins Getriebe“ streut, agiert gegen die übergroße Mehrheit der Menschen, die morgens zur Arbeit muss und die Unternehmen, die bei uns im Landkreis und in der Region tätig sind. Damit schaden diese Politiker insgesamt der wirtschaftlichen Entwicklung Im Landkreis und im Elbe-Weser-Raum.

In den vergangenen zehn Jahren haben Land und Landkreis gemeinsam die natur­schatzfachliche Verträglichkeit gutachterlich bestätigen lassen. Das Bundesverkehrs­ministerien als auch das Bundesumweltministerium haben das Ergebnis des Gutach­tens bestätigt und daraufhin überhaupt erst den Antrag auf Linienbestimmung ange­nommen. Bekanntlich hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrs­ministerium Enak Ferlemann unserem Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt mit Schreiben vom 24. Juli 2015 mitgeteilt, dass das Bundesverkehrsministerium „die Lini­enführung förmlich bestimmt hat“. Ein Dank gilt daher der Landesbehörde und der Kreisverwaltung für ihre jahrelange Arbeit, die die Bedeutung dieser Straße noch einmal hervorgehoben und verdeutlicht hat. Die bereits im Jahre 2007 in das Landesraumord­nungsprogramm aufgenommene Trassenführung wurde damit bestätigt.

Nun geht es darum, dass das Land die Entwurfsplanung durchführt und wir vor Ort weiter konsequent und unbeirrt an der Realisierung der Umgehungsstraße arbeiten.  Ich werde dieses tun, auch wenn sich die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen streitet.