Osterholz-Scharmbeck, Grasberg und Worpswede erhalten Bedarfszuweisungen vom Land Niedersachen
Die Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck, sowie die Gemeinden Grasberg und Worpswede erhalten vom Land Niedersachsen finanzielle Unterstützung. In diesem Jahr wird Osterholz- Scharmbeck eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,01 Millionen Euro erhalten. Die Gemeine Grasberg 240.000 Euro und 530.000 Euro erhält die Gemeinde Worpswede.
Bedarfszuweisungen wegen einer außergewöhnlichen Lage können ausschließlich besonders finanzschwachen und hilfsbedürftigen Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen bewilligt werden. Es handelt sich dabei um gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag an finanzschwache Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Die Bedarfszuweisungen bedürfen einer Konsolidierungsbereitschaft des einzelnen Antragstellers.
Die rot-grüne Landesregierung glaubt selbst nicht an ihre Beschlüsse. Umschichtungen zugunsten des ÖPNV werden um 15 Millionen Euro gekürzt.
Axel Miesner: Landkreise, Städte und Gemeinden werden 15 Millionen Euro vorenthalten.
Wahlkreis. Die Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen und damit auch die Landkreise Osterholz und Verden sowie die Kommunen im Wahlkreis Osterholz, Ottersberg und Oyten werden weiter auf Zuschüsse für den Bau von Radwegen und Straßen ebenso warten müssen wie auf die für den ÖPNV.
Dabei hat die rot-grüne Landesregierung auf der einen Seite eine Kürzung im Bereich Radwege und Straßen vorgenommen, um diese Mittel dem ÖPNV zukommen zu lassen. Nun wird aber gerade dieser Bereich um 15 Millionen Euro gekürzt. Damit wird den Kommunen von den insgesamt zur Verfügung stehenden 123,5 Millionen Euro mit den 15 Millionen Euro mehr als 12% vorenthalten. Dieses antwortet die Landesregierung auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Axel Miesner zu den vorgenommenen Umschichtungen und Kürzungen im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. „Erst umschichten und dann diesen Bereich zu Lasten der Kommunen kürzen, damit beweist die Landesregierung, dass sie selbst nicht an ihre Beschlüsse glaubt“, so Axel Miesner.
Mit den Umschichtungen und der Kürzung um 15 Millionen Euro stehen den Kommunen nur noch 54% der Summe für Radwege und Straßen zur Verfügung, wie zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung.
Dieses trifft gerade die ländlichen Wahlkreise, in denen Radwege gebaut werden sollen und aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse („Moorstraßen“) Straßen zum Teil neu gebaut werden müssen. Diese Entscheidung geht wieder einmal zu Lasten unserer Wahlkreise. Aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung seitens des Landes werden die Kommunen nun vermehrt ihre Straßen aus eigener Kraft sanieren müssen.
Die Antwort, wonach sich doch die Kommunen auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen sollen, ist als „Schlag in das Gesicht“ eines jeden Kommunalpolitikers gerade aus dem ländlichen Raum zu werten.
„Warum ist Europa so wichtig für uns?“
Axel Miesner hält Vortrag in der Wümmeschule in Ottersberg
Ottersberg. Anlässlich des EU-Projekttags besuchte der Landtagsabgeordnete Axel Miesner die Wümmeschule in Ottersberg. Mit dem Projekttag in den Schulen soll durch Gespräche mit Politikern Interesse an der Europäischen Union (EU) geweckt und das Verständnis für die EU gestärkt werden.
Die 10-Klässler der Wümmeschule Ottersberg waren zahlreich in der Aula erschienen, um vom Landtagsabgeordneten Axel Miesner das Gefüge der Europäischen Union erläutert zu bekommen. Dem Abgeordneten war es ein wichtiges Anliegen, bei den Jugendlichen Interesse und Verständnis für die Arbeit des Europäischen Parlaments zu wecken.
Ausführlich schilderte der Politiker das Prinzip der zurzeit 27 EU-zugehörigen Staaten in einer einzigartigen politischen und wirtschaftlichen Gemeinschaft, die seit Jahrzehnten den Frieden sichert. Miesner erzählte von den Anfängen des Zusammenschlusses nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Beginn der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als EWG. Zu den sechs Gründerländern gehörte auch Deutschland. Ausführlich erklärte der Politiker den weiteren Werdegang. Zu den Errungenschaften der EU zählten heute mehr als sechs Jahrzehnte Frieden, Stabilität, wachsender Wohlstand und Steigerung des Lebensstandards sowie die Einführung einer einheitlichen Währung, sagte Miesner. Fast grenzenlose Reisefreiheit mache inzwischen das Leben und Arbeiten innerhalb der EU einfach und bequem. Alles Handeln basiere auf Verträgen, die freiwillig und demokratisch von den Mitgliedsländern vereinbart worden seien.
Der Landespolitiker erklärte die verschiedenen Organe der Europäischen Union und ihre Funktionen, er beleuchtete den Binnenmarkt als Wirtschaftsmotor der EU und stellte die Vorteile für die Wirtschaft vor.
Natürlich ließ Miesner auch die Möglichkeiten für die europäische Jugend nicht unerwähnt, für die ein Schüleraustausch oder ein Freiwilliges Soziales Jahr innerhalb der Gemeinschaft der europäischen Länder schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden sei.
An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in der der CDU-Politiker viele Fragen zu beantworten hatte, vor allem das Thema TTIP interessierte die Schülerinnen und Schüler sehr.