Geplante Reform der Sparkassenaufsicht ist ein Angriff auf bewährte Strukturen

Geplante Reform der Sparkassenaufsicht ist ein Angriff auf bewährte Strukturen

Thorben Wengert / pixelio.de

Die Europäische Zentralbank will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher deutlich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen – für mich gehen diese Forderung deutlich über das Ziel hinaus. Es ist grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Bankgeschäfte zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen, die weltweit agieren. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Sparkassen in den Landkreisen Osterholz und Verden.
Schon jetzt gibt es klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind. Ohne Erfahrung und Sachkunde in der Wirtschaft wird niemand in den Verwaltungsrat berufen. Darüber hinaus stehe die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen. Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder hervorragende Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst stehen sie so gut da. Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkassen haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind. Es gibt keinen Grund, den teils seit Jahren engagierten Verwaltungsratsmitgliedern die Qualifikation für die Aufsicht abzusprechen.
Um meiner Forderung Nachdruck zu verleihen, habe ich mich mit einem Schreiben an den CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz gewandt, der im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss der EU sitzt. Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinsam diese überflüssige Verschärfung der Qualifikationsanforderungen verhindern können.