Die rot-grüne Landesregierung senkt die Mittel für Radwege und Straßen in unseren Städten und Gemeinden um 15 Millionen Euro
Axel Miesner: Es geht wieder einmal gegen unsere Städte und Gemeinden
Die rot-grüne Landesregierung reduziert die Mittel zur Unterstützung der Kommunen für den kommunalen Radwege- und Straßenbau um 15 Millionen Euro. Dieses ist dem Entwurf zum Haushalt 2024 zu entnehmen.
Damit stehen unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden nur rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses trifft gerade die ländlichen Wahlkreise, in denen Radwege gebaut werden sollen und aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse („Moorstraßen“) Straßen zum Teil neu gebaut werden müssen. Diese Entscheidung geht wieder einmal zu Lasten unserer Wahlkreise.
Bekanntlich haben wir bei uns im Landkreis über das Förderprogramm NGVFG die Bergedorfer Straße in der Gemeinde Worpswede neu gebaut. Aktuell baut der Landkreis den Kirchdamm zwischen Grasberg und Worpswede komplett neu. Über das gleiche Programm soll der Neubau der Friedensheimer Straße in der Gemeinde Vollersode sowie der Neubau des Radweges in Hinnebeck und die Verlängerung des Radweges entlang der Friedensheimer Straße gefördert werden. Die geplante Kürzung wird eine Streckung aller Maßnahmen im Land zur Folge haben.