Axel Miesner: „Die rot-grüne Landesregierung senkt die Mittel für Radwege und Straßen in unseren Städten und Gemeinden um 15 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine Schwächung unserer Landkreise“

Die Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden zukünftig pro Jahr 15 Millionen Euro weniger für den Bau von Radwegen und Straßen erhalten. Niedersachsen stellt den Kommunen bisher insgesamt 150 Millionen zur Verfügung, um in den ÖPNV, die Radwege und Straßen zu investieren. Damit wurde vor zehn Jahren der Bau der Straßenbahnlinie 4, neue Bushaltestellen, der Radweg in Rautendorf, die Bergedorfer Straße und jetzt aktuell der Kirchdamm (K 10) zwischen Grasberg und Worpswede neu gebaut. Geplant sind der Neubau des Radweges in Hinnebeck und der Neubau der Friedensheimer Straße (K 21). 

Nun hat die neue Landesregierung beschlossen, dass für unsere Radwege und Straßen landesweit 15 Millionen weniger zur Verfügung stehen. Statt 75 Millionen Euro werden in Zukunft nur noch 60 Millionen an die Kommunen überwiesen. Unter Berücksichtigung steigender Baukosten ist jetzt schon absehbar, dass sich der Bau dieser Verkehrsprojekte verzögern wird. Das trifft somit auch Maßnahmen bei uns im Landkreis Osterholz.

Die Mittelkürzung trifft gerade die länd­lichen Wahlkreise, in denen Radwege gebaut werden sollen und aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse („Moorstraßen“) Straßen zum Teil neu gebaut werden müssen. Dringend nötige Sanierungen werden nun leider weiter warten müssen, ohne dass wie in den vergangenen Jahren ÖPNV-Projekte auf ihre Realisierung warten müssen.