Axel Miesner: Die Gasumlage direkt aus dem Bundeshaushalt zahlen und die Mehrwertsteuer für alle Energieträger auf 7% senkenFür eine verlässliche Entlastung – Energiepreisdeckel schaffen

Jetzt die Mehrwertsteuer auf 7% zu senken ist ein erster richti­ger, längst überfälliger Schritt. Wobei diese an die Erhebung der Gasumlage gekop­pelt ist. Bereits jetzige Preiserhöhungen sind davon nicht betroffen.

Besser ist es, wenn der Bund die Gasumlage direkt über den Bundeshaushalt zahlt. Schließlich handelt es sich um ein sog. „Rettungspaket“ für Uniper und andere Kon­zerne. Bisher war es Praxis, dass Unternehmen nicht vom Verbraucher, sondern vom Staat direkt unterstützt werden. Außerdem geht es nicht um die Gasumlage allein, sondern auch darum, die enormen Preissprünge bei den Gaspreisen und anderen Energieträgern für die Verbraucher abzufedern und zu deckeln. Aktuell habe ich den Eindruck, dass wir nur über die Gasumlage sprechen und die hohen Preise für Heizkosten ebenso aus dem Blick verlieren wie die steigenden Strompreise. 

Aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten bedarf es zur Entlastung der Verbrau­cher einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% die sich auf alle Energieträger bezieht; denn nicht nur Erdgas wird teurer, sondern auch Erdöl und der Strom. Ebenso ist der Strompreis für Handwerk und Industrie mit Entlastungsmaßnahmen zu deckeln, bspw. durch die Senkung der Stromsteuer abzufedern. 

Um gezielt Verbraucher mit einem kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten bietet sich ein sog. „Energiepreisdeckel“ an, der sich am Grundbedarf orientiert, der lt. Erhebungen bei 2.000 KWh Strom und 5.000 KWh Gas liegt. Der „Energiepreis­deckel“ deckelt die Energiepreise auf die Preise vor der Erhöhung. In diesem Zusammenhang ist der „Konstruktionsfehler“ zu beheben, der Rentner und Studen­ten sowie Bezieher von Elterngeld vom Bezug des Energiegeldes ausschließt.