Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung beim Krippenausbau!

Axel Miesner und Astrid Vockert: „Rot/Grüne Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung beim Krippenausbau!“

Anträge im Landkreis Osterholz in Höhe von 1,4 Mio € werden nicht bedient!

„Durch eine Anfrage an die Rot/Grüne Landesregierung zum Thema Krippenausbau ist deutlich geworden, dass sich das Land nun völlig aus seiner Verantwortung herauszieht“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Axel Miesner und Astrid Vockert.

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte es noch geheißen: „Der Einsatz der Landesmittel soll in einem Stufenplan den regionalen Ausbauerfordernissen angepasst und vor Ort abgestimmt werden.“

Nach dem die Bundesmittel in Höhe von rund 51 Mio € aufgebraucht sind, hat das Land 22,2 Mio € Fördermittel zur Verfügung gestellt, die gerade einmal bis Mitte Februar 2026 ausgereicht haben.

Axel Miesner und Astrid Vockert: „Es ist schon als Frechheit zu bezeichnen, wenn die Landesregierung mitteilt, dass ein Stufenplan überhaupt nicht erforderlich ist, sondern sie erst einmal abwarten will, wie viel Mittel der Bund zur Verfügung stellen wird! Wie weit denkt und plant die Landesregierung eigentlich? Schon jetzt ist deutlich, dass der Bedarf an Krippenplätzen in Niedersachsen enorm groß ist und die Gemeinden investieren wollen. Es ist doch als Armutszeugnis zu bezeichnen, wenn die Landesregierung uns mitteilt, dass Anträge für den Bau von 3.350 Plätzen landesweit vorliegen und die Zuschüsse (12.000 € pro Krippenplatz und 4.000 € pro Platz in der Kindertagespflege) mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von gut 37 Mio € nicht bewilligt werden können.“

Sich einfach einen schlanken Fuß zu machen und mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, das ist nach Auffassung der CDU-Politiker ein Unding!

Auch im Landkreis Osterholz sei der Bedarf an Krippenplätzen nach wie vor groß, erklärten Astrid Vockert und Axel Miesner: „Konkret liegen 7 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 1,464 Mio € vor, die jetzt nicht mehr bedient werden können.

Aus der Stadt Osterholz sind das die Kindertagesstätte Malletstraße (120.000 €), die Kindertagesstätte Käthe-Kollwitz-Straße (120.000 €), die Kindertagesstätte Bördestraße (240.000 €) und die Kindertagesstätte Westerbeck (240.000 €) sowie die Kindertageseinrichtung Hambergen-Ströhe (144.000 €) und aus der Gemeinde Schwanewede für die Kita Wohnpark Schwanewede (360.000 €) und Reekens Kamp (240.000 €).

Axel Miesner und Astrid Vockert: „Die Kommunen müssen also hoffen, dass Gelder aus dem kommenden Förderprogramm des Bundes fließen werden. Die Rot/Grüne Landesregierung lässt sie trotz eines riesigen Investitionsstaus beim Ausbau der Krippenplätze für unsere unter Dreijährigen völlig im Regen stehen. Offenbar hat die Ministerin überhaupt keinen Plan, wie sie mit diesem Thema umgehen soll.“