Axel Miesner: „Die rot-grüne Landesregierung senkt die Mittel für Radwege und Straßen in unseren Städten und Gemeinden um 15 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine Schwächung unserer Landkreise“

Die Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden zukünftig pro Jahr 15 Millionen Euro weniger für den Bau von Radwegen und Straßen erhalten. Niedersachsen stellt den Kommunen bisher insgesamt 150 Millionen zur Verfügung, um in den ÖPNV, die Radwege und Straßen zu investieren. Damit wurde vor zehn Jahren der Bau der Straßenbahnlinie 4, neue Bushaltestellen, der Radweg in Rautendorf, die Bergedorfer Straße und jetzt aktuell der Kirchdamm (K 10) zwischen Grasberg und Worpswede neu gebaut. Geplant sind der Neubau des Radweges in Hinnebeck und der Neubau der Friedensheimer Straße (K 21). 

Nun hat die neue Landesregierung beschlossen, dass für unsere Radwege und Straßen landesweit 15 Millionen weniger zur Verfügung stehen. Statt 75 Millionen Euro werden in Zukunft nur noch 60 Millionen an die Kommunen überwiesen. Unter Berücksichtigung steigender Baukosten ist jetzt schon absehbar, dass sich der Bau dieser Verkehrsprojekte verzögern wird. Das trifft somit auch Maßnahmen bei uns im Landkreis Osterholz.

Die Mittelkürzung trifft gerade die länd­lichen Wahlkreise, in denen Radwege gebaut werden sollen und aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse („Moorstraßen“) Straßen zum Teil neu gebaut werden müssen. Dringend nötige Sanierungen werden nun leider weiter warten müssen, ohne dass wie in den vergangenen Jahren ÖPNV-Projekte auf ihre Realisierung warten müssen.


Axel Miesner: Kultusministerin Hamburg muss Worten Taten folgen lassen. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss auch im Landkreis Osterholz fortgesetzt und finanziell abgesichert werden

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, dass das grüne Bundesfamilien-ministerium das erfolgreiche Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ auslaufen lässt. Zwar hat der Bund das Ende des Programms nun um ein halbes Jahr verschoben, aber im Sommer 2023 zieht sich der Bund aus der Finanzierung endgültig zurück. Das bedeutet faktisch das Aus für 7.500 Fachkräfte an nahezu 7.000 Kitas bundesweit. Die Leidtragenden sind unsere Kinder und die engagierten Erzieherinnen und Erzieher. 

Die Niedersächsische Kultusministerin hat am 14.11.2022 in einer Pressemitteilung erklärt, dass das Land Niedersachsen dafür Sorge tragen werde, dass die „Sprach-Kitas“ auch über den kommenden Sommer hinaus weiterfinanziert werden und diese wichtige Säule der frühkindlichen Sprachförderung erhalten bleiben werde. 

Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Miesner: „Die Kultusministerin muss jetzt schnellstens liefern und eine solide, landesseitige Dauerfinanzierung des Pro­gramms mit ihrem grünen Parteifreund, dem niedersächsischen Finanzminister, auf den Weg bringen. Wir werden im Rahmen der zu führenden Haushaltsberatungen genau darauf achten, ob die Grünen hier ihre Versprechen halten, oder nicht. Den Worten müssen Taten folgen.“

Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag in der aktuellen Sitzung des Niedersächsischen Landtages eingebracht, der sich u.a. für eine Anschlussfinanzierung des „Sprach-Kita-Programms“ ausspricht, von der auch die Sprach-Kitas im Landkreisprofitieren.

„Die Kultusministerin hat in der letzten Sitzung des Kultusausschusses für einen konstruktiven Umgang zwischen Regierung und Opposition geworben. Dem verschließen wir uns nicht. Im Gegenteil, mit unserem Antrag zum Erhalt der Sprach-Kitas, unterstützen wir das Bemühen der Ministerin und nehmen sie gleichzeitig in die Pflicht. So geht konstruktive Opposition. Deshalb erwarten wir auch, dass sich die rot-grüne Landesregierung unseren Forderungen anschließt“, so Axel Miesner abschließend.


Axel Miesner: „Unsere VHS erhält rund 25.000 Euro“ Programm „Digital Campus Niedersachsen“ unterstützt unsere VHS Lilienthal-Grasberg-Ritterhude-Worpswede.

Aus dem Landesprogramm „Digital Campus Niedersachsen – Digitale Infrastruktur“ erhält unsere Volkshochschule Lilienthal-Grasberg-Ritterhude-Worpswede eine Unterstützung in Höhe von 24.940,23 Euro. In dem Programm geht es darum, die digitale Infrastruktur in der Erwachsenenbildung auszubauen und zu modernisieren. Diese Nachricht hat der örtliche Landtagsabgeordnete Axel Miesner heute auf Nachfrage von Kultur- und Wissenschaftsminister Björn Thümler im Landtag erhalten und an unsere Leiterin der VHS, Dr. Martina Michelsen weitergegeben. Die Förderung entspricht einer Förderquote von 80%. 

Hintergrund: Das Projekt ermöglicht im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Oktober 2022 die Förderung der Digitalisierung der niedersächsischen Erwachsenenbildung. Das Projekt gliedert sich in vier Unterprojekte wie „Onlineportal und Digital Check“, Digitale Erlebniswelten, Digitale Bildungsformate und Digitale Infrastruktur. 


Axel Miesner: „Wir brauchen ein ÖPNV-Bauprogramm“
Bushaltestellen im Landkreis Osterholz modernisieren Marcel Habeck: „Maßnahmen koordinieren

Unser gemeinsames Ziel ist, noch mehr Kunden für den ÖPNV zu gewinnen, darin sind sich der Landtagsabgeordnete Axel Miesner und der stellvertretende Bürgermeister und Bauausvorsitzende Marcel Habeck einig. Unsere Gemeinden und Städte werden deshalb auch im Landkreis Osterholz bei der Grund­erneuerung von Bushaltestellen mit 75 Prozent unterstützt. Die verbleibenden 25% übernimmt die jeweilige Kommune. So werden auch im kommenden Jahr die Maß­nahmen an Bushaltestellen fortgesetzt.

Um unsere Bushaltestellen im ganzen Land den aktuellen Anforderungen nach einem barrierefreien Aus- und Einstieg umzubauen sowie diese in Bereichen ohne Straßenbeleuchtung in der dunklen Jahreszeit auszuleuchten, bedarf es im Sinne einer Mobili­tätsoffensive eines eigenen „ÖPNV-Bauprogramms“, dass für diese Baumaßnahmen eigene Landesmittel bereitstellt. Ebenso bedarf es einer  Abstim­mung zwischen den Straßenbaulastträgern, also Gemeinde und Städte mit dem Landkreis und dem Land. Mehr als unglücklich und kaum vermittelbar gegenüber den Fahrgästen und Nutzern des ÖPNV ist ein unkoordiniertes Vorgehen, so Marcel Habeck und Axel Miesner. 

Zuständig ist zunächst der sog. „Straßenbaulastträger“, also an Landesstraßen das Land, an Kreisstraßen der Landkreis und an gemeindlichen Straßen die Gemeinde bzw. die Stadt. Die Ausnahme bildet der Umbau von Bushaltestellen in „geschlosse­nen Ortschaften“. In diesen ist die Stadt bzw. Gemeinde ganz allein zuständig.Ein konkretes Beispiel bietet die Worphauser Landstraße (L 153) in der Gemeinde Lilienthal mit ihren fünf Bushaltestellen. Von diesen fünf befindet sich eine Bushalte­stelle (Moorende) innerhalb der geschlossenen Ortschaft. Für die Umsetzung heißt dieses praktisch, dass die Gemeinde für die Haltestelle „Moorende“ und das Land für die anderen vier Haltestellen zuständig ist.

Die Gemeinde würde für ihre Umbaumaßnahme einen Landeszuschuss in Höhe von 75% erhalten, das Land müsste ihre Haltestellen komplett über das Budget der regi­onalen Geschäftsbereiche finanzieren. Da das Budget pauschal für Sanierungen der Radwege und Straßen sowie dieser Maßnahmen zur Verfügung steht, bedarf es eines eigenen Anteils für den Umbau der Bushaltestellen. Dieses muss eine eigene Aufgabe innerhalb des Haushalts des Verkehrsministeriums werden. Ein eigenes „ÖPNV-Bauprogramm“ bietet sich dafür an – entsprechend den bekannten Pro­grammen „Sonderprogramm Ortsdurchfahrten“ sowie „Neubau von Radwegen“ und „Sanierung von Radwegen“.