Zusätzliche 10 Millionen Euro für die Landesstraßen

Sanierungen dienen dem Werterhalt und der Verkehrssicherheit

Wahlkreis. Um auch weiterhin die Landesstraßen und die Radwege an diesen Straßen zu sanieren, hat die CDU für den Haushalt 2016 weitere 10 Millionen Euro beantragt. Damit sollen die auch im Wahlkreis nötigen Unterhaltungsmaßnahmen finanziert werden.

Auch die von rot-grün vorgesehene Herausnahme von 15 Millionen Euro aus dem Topf des kommunalen Straßenbaus ist inakzeptabel und umgehend zurückzunehmen. Dieser  Griff in die kommunale Kasse zeigt wieder einmal, wie die Mehrheit von SPD und Grüne im Landtag mit dem Anspruch der Kommunen umgeht, Straßen und Radwege neu zu bauen bzw. diese grundlegend zu sanieren.

Die darüber hinaus nach wie vor geltende Umschichtung aus dem Topf des kommunalen Straßenbaus in den „Topf“ des ÖPNV wird auch für das kommende Jahr abgelehnt. Allein durch diese Umschichtungen wird den Landkreisen, Städten und Gemeinden im kommenden Jahr fast 20 Millionen Euro fehlen; mit den weiteren 15 Millionen Euro stehen vor Ort in Niedersachsen dann nur noch rund 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch diese Ausgabe ist bei einem gleichzeitigen Einhalten der Schuldenbremse im Jahr 2017 möglich.

Es liegt nun an der Mehrheit im Landtag, dieser Erhöhung zuzustimmen.