Axel Miesner: „SPD und Grüne im Landtag tauchen ab“ Keine Unterstützung für die Menschen in der Gemeinde Oyten. Petition der Bürgerinitiative „Keine Windräder am Bultensee“ von rot-grüner Landtags- mehrheit abgewiesen.

Die rot-grüne Landtagsmehrheit ist heute im Plenum abgetaucht. Statt sich an die Seite der Menschen in der Gemeinde Oyten zu stellen und die Lan- desregierung aufzufordern, sich gegenüber der Bremer Landesregierung für deren berechtigten Interessen einzusetzen, stellen SPD und Grüne lediglich fest, dass sie keine Möglichkeit sehen, sich für die Anliegen der Menschen einzusetzen.

Die Landtagsfraktion hat dagegen den Antrag gestellt, die Eingabe der Landesregie- rung zur Erwägung zu überweisen und damit aufzufordern, sich in Bremen gegen die geplante 180 Meter hohe Windkraftanlage einzusetzen, die nicht nur das Wohnum- feld niedersächsischer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt, sondern auch die Belange des europäischen Vogelschutzgebietes „Wümmewiesen bei Fischerhude“ bzw. des Naturschutzgebietes „Fischerhude Wümmeniederung“, des Vogelzugkorri- dors und eines Überschwemmungsgebietes.

Fakt ist, dass der Abstand der Windkraftanlage in Bremen-Osterholz zur Wohn- bebauung in Oyten maximal 500 Meter beträgt und nicht wie im Regionalen Raum- ordnungsprogramm des Landkreises Verden festgelegt, 800 Meter. Damit gibt es im Landkreis Verden und hier konkret in der Gemeinde Oyten Menschen 1. und 2. Klasse. Ein Unding, das auch noch die Zustimmung der rot-grünen Mehrheit im Landtag erhält! Auch die einstimmige Resolution der Gemeinde Oyten gegen die geplante Windkraftanlage wurde nicht beachtet.

Ich hätte erwartet, dass sich der für Raumordnung in Niedersachsen zuständige Minister Meyer bei seinem grünen Parteifreund Dr. Lohse in Bremen für die Bür- gerinnen und Bürger in der Gemeinde Oyten einsetzt. Leider antwortet die rot-grüne Landesregierung zusammen mit ihrer Mehrheit im Landtag, dass sie „keine Möglich- keit sieht“. Man darf wohl eher von Arbeitsverweigerung sprechen, die sich hier leider breit gemacht hat.