Axel Miesner: Ministerpräsident Weil muss sein Wahlversprechen einlösen und nicht selbst dagegen stimmen!

Wortbruch bei SPD und Grünen

Vor wenigen Wochen hat Ministerpräsident Stephan Weil noch die Einführung der Beitragsfreiheit der Kindergartengebühren  in der kommenden Legislaturperiode versprochen. Und nun? In der namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten von SPD und Grünen, doch das Wahlversprechen einzulösen, mit „Nein“ votiert. Selbst der  Ministerpräsident hat gegen seine eigene Wahlaussage gestimmt. Dieses ist umso mehr verwunderlich, als das die Vorbereitungen für die Beitragsfreiheit ab August 2018 bereits erfolgen müssen.

Die CDU fordert, die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ab dem 1. August 2018 beitragsfrei zu stellen. Für das dritte Jahr müssen Eltern in Niedersachsen bereits seit 2007 nicht mehr bezahlen – damals hatte die CDU-geführte Landesregierung den Grundstein für die Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs gelegt. SPD und Grüne hingegen hätten sich im Hinblick auf ihre Vorhaben für die frühkindliche Bildung bislang keineswegs als vertrauenswürdig erwiesen: „Das neue Kita-Gesetz, der Masterplan für mehr und hochqualifizierte Erzieherinnen sowie die Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung – alles Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, die nicht umgesetzt wurden.“

Für die CDU gehören Quantität und Qualität beim Ausbau der Angebote zur frühkindlichen Bildung zusammen. Mit ihrem Entschließungsantrag „Mehr Bildung von Anfang an“ setzt sich die Fraktion deshalb für die Umsetzung eines aus Landesmitteln finanzierten Stufenplans zur weiteren Verbesserung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ein. „Neben der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz in allen Regionen Niedersachsens ist aus unserer Sicht auch die aufsteigende Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen für 3- bis 6-Jährige sinnvoll“.

Die weiteren Punkte des Stufenplans sind:

  • Ausweitung der Kapazitäten zur Ausbildung von Kita-Fachkräften
  • Ausweitung der Fort- und Weiterbildung von Kita-Fachkräften sowie von Tagesmüttern und -vätern
  • Erhöhung der Verfügungsstunden für Fachkräfte in den Kitas, um ihnen mehr Zeit für Elternarbeit und Abstimmungsgespräche zu geben

Den Antrag der CDU-Fraktion „Mehr Bildung von Anfang an – quantitativer und qualitativer Ausbau der Angebote zur frühkindlichen Bildung in Niedersachsen“ finden Sie hier.