Erdgas und Erdöl: SPD und CDU beschließen Antrag zum Gesundheits- und Trinkwasserschutz Umweltausschuss wird den Antrag am Montag beschließen
Die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag haben heute einstimmig den Antrag „Den Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor wirtschaftlichen Interessen durchsetzen“ beschlossen. Damit setzen beide Parteien ihren Koalitiosvertrag um („Der Schutz des Trinkwassers hat für uns absoluten Vor- rang vor wirtschaftlichen Interessen“).
Die regierungstragenden Fraktionen formulieren das Ziel, dass Trinkwasser zu schützen und alles zu tun, dass Trinkwasserreserven nicht gefährdet und damit wei- ter nutzbar sind. Wir haben festgestellt, so der örtliche Landtagsabgeordnete Axel Miesner, dass Erdgasförderstätten lediglich einen Mindestabstand von 100 bzw. 200 Metern zur Wohnbebauung einhalten müssen. Dieses ist gerade vor dem Hintergrund der Häufung von Krebserkrankungen im Raum Rotenburg ein viel zu geringer Wert. Wir wollen, dass dieser Zusammenhang weiter aufgeklärt wird, so Axel Miesner.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass neben dem Schutz des Trinkwassers der Schutz der Bevölkerung und ihres Eigentums vor Erdbeben vermehrt in den Fokus genommen wird. Damit reagieren wir auf die Erdbeben im Lande, zuletzt im Raum Verden.
Unser Antrag formuliert Bundesratsinitiativen, um das veraltete und überholte Bundesberggesetz (BbergG) den Entwicklungen anzupassen, so der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Axel Miesner. Unsere Gesetzgebungskom- petenz reicht nicht aus, um landesspezifische Gesetze zu erlassen. Wir benötigen die Unterstützung des Bundestages. Konkret geht es um die Öffentlichkeitsbeteili- gung und verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Aufsuchung und der Förderung. Damit kommt der Antrag von SPD und CDU auch der Resolution der Kreistage Osterholz und Verden sowie der Gemeinden im Wahlkreis nach.
Der Antrag wird am Montag, 2. Dezember im Umweltausschuss des Landtages beraten und mit dem Ziel beschlossen, dass der Landtag diesen im Dezember- plenum (KW 51) zustimmt.