Die rot-grüne Landesregierung senkt die bereits re­duzierten Mittel für Radwege und Straßen in unseren Städten und Gemeinden um weitere 15 Millionen Euro

Axel Miesner: Es geht wieder einmal gegen unsere Städte und Gemeinden

Wahlkreis. Den Städten und Gemeinden in Niedersachsen und damit auch im Wahlkreis Osterholz, Ottersberg und Oyten werden weitere 15 Millionen Euro für den Bau von Radwegen und Straßen vorenthalten. Niedersachsen erhält vom Bund pro Jahr ca. 123 Millionen Euro für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten wie Radwege und Straßen. Bereits zu Be­ginn ihrer Regierungszeit haben SPD und Grüne diese Mittel reduziert. Während unter der CDU-geführten Landesregierung noch 74 Millionen Euro zur Verfügung standen, werde es in 2016 nur noch rund  55 Millionen Euro sein. Und diese werden nun noch um weitere 15 Millionen gekürzt. Damit stehen den Städten und Gemeinden im Lande nur rund 40 Millionen Euro zur Verfügung, das sind dann nur noch 54%! Dieses trifft gerade die länd­lichen Wahlkreise, in denen  Radwege gebaut werden sollen und aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse („Moorstraßen“) Straßen zum Teil neu gebaut werden müssen. Diese Entscheidung geht wieder einmal zu Lasten unserer Wahlkreise. Aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung seitens des Landes werden die Kommunen nun vermehrt ihre Straßen aus eigener Kraft sanieren müssen.

 

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