Kommunale Entlastung LK OHZ und VER

Über 3 Milionen jährliche Entlastung für die Landkreise Osterholz und Verden

Die Parlamentsmehrheit der großen Koalition im Bundestag hat beschlossen, das bereits vorhandene Entlastungspaket für die Kommunen um weitere 1,5 Milliarden Euro aufzustocken. Die  Landkreise Osterholz und Verden profitieren ab 2017 davon jährlich mit  über drei Millionen Euro. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage der hiesigen Landtagsabgeordneten Axel Miesner, Adrian Mohr und Astrid Vockert (CDU).

Durch den im Jahr 2017 geplanten Anstieg des Bundesanteils bei den Sozialausgaben für Unterkunft erhält der Landkreis Osterholz voraussichtlich 370.000 Euro und der Landkreis Verden voraussichtlich 612.554 Euro pro Jahr mehr. Weitere 2.058.195 Euro ergeben sich aus einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Städte und Gemeinden in den beiden Landkreisen. Für den Wahlkreis heißt dieses in Zahlen: Grasberg 30.200 €, Lilienthal 133.000 €, Osterholz-Scharmbeck 209.000 €, Ottersberg 133.661 €, Oyten 125.172 €, Ritterhude 119.000 €, Worpswede 36.000 €. Diese Zahlungen sind an keine Bedingungen geknüpft und stehen somit ab 2017 direkt für die Kommunen zur Verfügung.

Die vom Deutschen Bundestag – auch auf Betreiben des hiesigen Abgeordneten und Haushaltsausschuss-Mitglieds Andreas Mattfeldt – beschlossene Aufstockung der Zahlungen wird von Axel Miesner begrüßt, da alle Städte und Gemeinden in den beiden Landkreisen profitieren werden. Zudem sind weitere erhebliche Entlastungszahlungen bereits über das Jahr 2017 hinaus beschlossen und bieten somit auch die Möglichkeit einer längerfristigen Planungssicherheit für die Kommunen.