Die rot-grüne Landesregierung glaubt selbst nicht an ihre Beschlüsse. Umschichtungen zugunsten des ÖPNV werden um 15 Millionen Euro gekürzt.

Axel Miesner: Landkreise, Städte und Gemeinden werden 15 Millionen Euro vorenthalten.

Wahlkreis. Die Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen und damit auch die Landkreise Osterholz und Verden sowie die Kommunen im Wahlkreis Osterholz, Ottersberg und Oyten werden weiter auf Zuschüsse für den Bau von Radwegen und Straßen ebenso warten müssen wie auf die für den ÖPNV.

Dabei hat die rot-grüne Landesregierung auf der einen Seite eine Kürzung im Bereich Radwege und Straßen vorgenommen, um diese Mittel dem ÖPNV zukommen zu lassen. Nun wird aber gerade dieser Bereich um 15 Millionen Euro gekürzt. Damit wird den Kommunen von den insgesamt zur Verfügung stehenden 123,5 Millionen Euro mit den 15 Millionen Euro mehr als 12% vorenthalten. Dieses antwortet die Landesregierung auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Axel Miesner zu den vorgenommenen Umschichtungen und Kürzungen im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. „Erst umschichten und dann diesen Bereich zu Lasten der Kommunen kürzen, damit beweist die Landesregierung, dass sie selbst nicht an ihre Beschlüsse glaubt“, so Axel Miesner.

Mit den Umschichtungen und der Kürzung um 15 Millionen Euro stehen den Kommunen nur noch 54% der Summe für Radwege und Straßen zur Verfügung, wie zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung.

Dieses trifft gerade die ländlichen Wahlkreise, in denen Radwege gebaut werden sollen und aufgrund der schwierigen Bodenverhältnisse („Moorstraßen“) Straßen zum Teil neu gebaut werden müssen. Diese Entscheidung geht wieder einmal zu Lasten unserer Wahlkreise. Aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung seitens des Landes werden die Kommunen nun vermehrt ihre Straßen aus eigener Kraft sanieren müssen.

Die Antwort, wonach sich doch die Kommunen auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen sollen, ist als „Schlag in das Gesicht“ eines jeden Kommunalpolitikers gerade aus dem ländlichen Raum zu werten.